Bremen verliert sein Gesicht
Im Dezember 2022 hatte der Bremer Senat unter Federführung der GRÜNEN (Ex-) Senatorin Schaefer entschieden, das von einer Bürgerintiative beantragte Volksbegehren, das bereits jetzt schon von über 26.000 BremerInnen unterstützt wird, abzulehnen und den Bremer Staatsgerichtshof einzuschalten. Von Seiten des Senats wird angeführt, „dass über Hochwasserschutz nicht abgestimmt werden könne“. Damit wurde der von der … Weiterlesen