Im Dezember 2022 hatte der Bremer Senat unter Federführung der GRÜNEN (Ex-) Senatorin Schaefer entschieden, das von einer Bürgerintiative beantragte Volksbegehren, das bereits jetzt schon von über 26.000 BremerInnen unterstützt wird, abzulehnen und den Bremer Staatsgerichtshof einzuschalten. Von Seiten des Senats wird angeführt, „dass über Hochwasserschutz nicht abgestimmt werden könne“.
Damit wurde der von der Bürgerinitiative angestrebte Volksentscheid durch den Bremer Senat verhindert und ein weiterer Tiefpunkt in Sachen demokratischer Mitbestimmung und BürgerInnenbeteiligung in Bremen erreicht.
Am Dienstag, den 30.01.2024 um 10:00 Uhr (Justizzentrum Am Wall 198), wird die erste öffentliche Verhandlung in Anwesenheit der Beteiligten stattfinden.
Die Bürgerinitiative zum Erhalt der prägenden Platanen sieht diesem Termin erwartungs- und hoffnungsvoll entgegen, um einen Volksentscheid durchführen zu können, bei dem es eben nicht wie die Behörde behauptet darum geht über Hochwasserschutz abzustimmen, sondern darum, sicheren Hochwasserschutz auch mit Erhalt der gesundheitschützenden und stadtbildprägenden136 Platanen am Neustädter Deich herzustellen.
Bremen ist drauf und dran sein Gesicht zu verlieren. Die Landesregierung handelt wenig flexibel und damit gegen den Willen der Bevölkerung, wenn sie ihre Pläne radikal durchsetzt. Die Platanen auf Neustadtsseite gehören zu Bremen!
Unterstützen Sie die Bürgerinitiative.
